Cameron: schottische Abgeordnete bei Gesetzen für England ausklammern | EUROPE ONLINE

London (dpa) – Großbritanniens Premierminister David Cameron will im Falle eines Wahlsieges das britische Parlament reformieren. Wichtige Gesetze, die nur den Landesteil England betreffen, sollen nur von englischen Abgeordneten beschlossen werden, kündigte Cameron am Freitag an. Nach Umfragen könnte die schottische Nationalpartei SNP bis zu 50 Abgeordnete nach Westminster entsenden.

Die Devise «english votes for english law» soll vor allem für weichenstellende Politikfelder wie etwa Steuern gelten. Es sei unfair, dass schottische Abgeordnete, die von Engländern nicht gewählt wurden, über Gesetze in England abstimmen könnten, nicht aber englische Abgeordnete über Gesetze in Schottland. Dort wird ein Großteil der Regelungen im schottischen Regionalparlament getroffen.

Großbritannien kennt keinen Föderalismus. Die Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und Wales haben unterschiedliche Kompetenzen entsprechend einzelvertraglicher Vereinbarungen. England, mit rund 85 Prozent Anteil an der Bevölkerung bei weitem größter Landesteil, hat kein eigenes Regionalparlament; die Gesetze werden nationalen Parlament in Westminster gemacht.

via Cameron: schottische Abgeordnete bei Gesetzen für England ausklammern | EUROPE ONLINE.

 

 

Haha, dann lernt England mal wie es ist “Fremdbestimmt” zu werden….

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