Eine Untersuchung zeigt: Trotz Verhaltenskodex gibt es EU-Parlamentarier, die von Unternehmen bezahlt werden – und dann an Gesetzen mitwirken, die diese Unternehmen betreffen. Zwei Namen, zwei Beispiele.
Quelle: Lobbyismus im EU-Parlament: Verhaltenskodex mangelhaft – SPIEGEL ONLINE
Als der Ausschuss im Januar 2015 einen Bericht über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten verfasste, reichte Collin-Langen gleich mehrere Änderungsanträge ein – zum Beispiel für den Erhalt der (wenigstens teilweise) kostenlosen Vergabe von Verschmutzungsrechten. Diese Position dürfte ganz im Sinne des Kohlekraftwerksbetreibers RWE sein. Die CDU-Frau geht auf den Vorwurf nicht ein, sieht aber keinen Interessenkonflikt; vielmehr werde „die Unternehmensführung des RWE-Konzerns durch diese beratende Tätigkeit für kommunale und gesellschaftliche Interessen sensibilisiert“.
Ist das nicht unglaublich??? Dieses verlogene Politikerpack ist auch noch so dreist es als völlig „normal“ und zum Vorteil des Volkes auszugeben!
Unfassbar!
